Das Gesetz über digitale Dienste nutzt "vertrauenswürdige Melder", um Inhalte in großem Maßstab zu überwachen, was eine umfassende Zensur unter dem Deckmantel der Online-"Sicherheit" ermöglicht. Es schafft ein Online-Zensurregime, das die Meinungsfreiheit nicht nur in der EU, sondern weltweit bedroht.
Global Government Affairs
Global Government Affairs12. Aug., 22:18
Das "Trusted Flaggers" und "Codes of Conduct" des EU-Digitaldienstegesetzes sind nicht wirklich freiwillig: Sie zwingen Plattformen dazu, legale Inhalte global als "Desinformation" zu zensieren, so der Bericht des House Judiciary Committee. Dies untergräbt grundlegende US-Prinzipien, bei denen Satire, Memes und politische Kritik geschützt sind. Europäische Vorschriften sollten amerikanische Stimmen nicht zum Schweigen bringen.
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