Das größte Problem ist nicht, dass sie die Fristen versäumen, sondern was sie schwärzen. Sie berufen sich auf das Datenschutzgesetz und tun so, als ob es ein Gesetz, das wir gerade verabschiedet haben, außer Kraft setzt. Sie sagen auch, dass sie interne Überlegungen nicht veröffentlichen müssen, aber unser Gesetz besagt ausdrücklich, dass sie das müssen.