Briten: allgemeiner rechtlicher Punkt. Wenn eine Legislative ein Gesetz verabschiedet, das jemandem oder einer Gruppe das Existieren verbietet oder sie für schuldig erklärt, nennt man das ein "Bill of Attainder." Euer Land macht das seit etwa 500 Jahren. Amerika hat Bills of Attainder in unserer Verfassung abgeschafft.

Ein wichtiger Bestandteil jeder Reform der Meinungsfreiheit in Ihrem Land müsste wahrscheinlich auch die Abschaffung von Gesetzen zur Bestrafung ohne Gerichtsverfahren umfassen.

Das bedeutet wahrscheinlich auch, dass die parlamentarische Souveränität als verfassungsrechtliches Prinzip ebenfalls abgeschafft werden muss – wenn man akzeptiert, dass das Parlament keine Grenzen hat und dass es nichts gibt, was über seiner Macht steht, dann akzeptiert man, dass es einfach jemanden oder etwas für anathema erklären kann.